Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen, Leistungen und Rechtsgeschäfte zwischen der Firma
TH Food GmbH und Unternehmen und Verbrauchern als Käufer
erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn
wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

2. Lieferpflichten
Für Art und Umfang der Lieferung ist die schriftliche
Auftragsbestätigung, die Rechnung des Verkäufers oder der
Lieferschein maßgebend. Der Beginn der von uns angegebenen
Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtungen des Bestellers voraus.

Alle Angebote, Preise, Aufträge und Zusagen über einen bestimmten
Lieferungszeitpunkt sind freibleibend, falls sie nicht schriftlich bestätigt
sind.Bei Transport der Waren durch den Verkäufer oder dessen Spediteur
ist dieser oder der Spediteur nur zur Anlieferung bis zur Rampe oder
Abladestelle verpflichtet, freie Zufahrt vorausgesetzt.

3. Lieferverzögerungen/Versand/Gefahrtragung
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und
aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich
erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere
Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, kriegsähnliche
Zustände usw. auch wenn sie bei Lieferanten eintreten – hat der
Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen
nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung um die
Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit
hinauszuschieben oder ganz oder teilweise vom Vertrag
zurückzutreten.

Wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an dieses versandt, so
geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen
des Werks die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen
Verschlechterung der Ware auf den Unternehmer über. Dies gilt
unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort
erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Leihverpackungen und Lieferpaletten sind vom Empfänger
unverzüglich zu entleeren und spätestens bei der nächsten Lieferung
in einwandfreiem Zustand zurück zu geben.

4. Mängelhaftung
Gewährleistungsrechte des Unternehmers setzen voraus, dass dieser
seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und
Rügeobliegenheiten nachgekommen ist. Beschädigungen auf dem
Transport berechtigen gegenüber dem Verkäufer nicht zur
Annahmeverweigerung.

Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich
abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer
offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom
Unternehmer nur unverzüglich nach Empfang der Ware bzw. nachdem
der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden.
Sollte trotz aller aufgewendeten Sorgfalt die gelieferte Ware einen
Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs
vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter
Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern.
Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb
angemessener Frist zu geben. Ansprüche des Bestellers wegen der
zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen,
insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind
ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von
uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die
Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die
Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
Schadensersatzansprüche des Käufers – gleich aus welchem
Rechtsgrund – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere
– in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit
– bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
– wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer
Eigenschaft
– bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder nach dem
Produkthaftungsgesetz.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Vertragspartners ist
hiermit nicht verbunden. Sofern der Verkäufer fahrlässig eine
Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden
begrenzt.

Bei Annahmeverzug des Käufers kann der Verkäufer die Ware auf
Kosten und Gefahr des Käufers nach Ablauf einer angemessenen Frist
bei sich oder einer ihm geeignet erscheinenden Weise auf Rechnung
des Käufers verwerten.

Verweigert der Käufer die Annahme der Ware, so ist deren
Übersendung oder anderweitige Verfügung nur mit Zustimmung des
Verkäufers zulässig, dem auch jederzeit das Recht auf Besichtigung
der beanstandeten Ware eingeräumt werden muss.
Die gelieferte Stückzahl an Ware ist im Beisein des Fahrers des
Verkäufers sofort zu überprüfen. Eine spätere Reklamation des
Unternehmers kann nicht anerkannt werden.

5.Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur
vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag
vor. Das gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn wir uns
nicht stets ausdrücklich hierauf berufen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im
normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des
Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Besteller schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-
Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt
unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung
weiterverkauft worden ist. Der Besteller bleibt zur Einziehung der
Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die
Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden
jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt,
nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder
Zahlungseinstellung vorliegt.

Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der
Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der
gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter
ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die
gerichtlich oder außergerichtlichen Kosten einer erfolgreichen Klage
gem. §771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns
entstandenen Ausfall.

Der Käufer ist verpflichtet, soweit Lieferungen noch erfolgen oder
Forderungen beim Verkäufer noch bestehen, Adressänderungen
unverzüglich bekannt zu geben.
Wir sind berechtigt die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der
Besteller sich vertragswidrig verhält.

6. Zahlungen
Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, ist der Kaufpreis
innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung zu zahlen. Der Käufer hat die
Rechnungsbeträge auf eigene Kosten und Gefahr dem Verkäufer zu
überbringen oder zu übersenden.
Falls Schecks in Zahlung gegeben werden, gilt erst die Einlösung
durch Barzahlung oder Gutschrift als Bezahlung. Gutschriften auf
Bankkonten gelten als Zahlungen, sobald der Verkäufer darüber
verfügen kann.

Vereinbaren die Vertragsparteien zur Bezahlung von Rechnungen des
Verkäufers das Lastschriftverfahren, wird hiermit gegenüber dem
Verkäufer das Recht zum Widerruf der Lastschrift nach Vorlage der
Lastschrift bei der Bank verzichtet.

7. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter
Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
mit Unternehmern aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern
sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
Auch bei Lieferungen ins Ausland gilt ausschließlich deutsches Recht.

8. Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine dem Verkäufer im
Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten in der EDV des
Verkäufers gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
9. Abtretung und Factoring
TH Food GmbH ist berechtigt, Forderungen von Käufern in
Deutschland und Ländern der EU zur Refinanzierung an die
abcfinance GmbH, Kamekestr. 2-8, 50672 Köln, abzutreten. Dem
Käufer wird bei Vertragsschluss mitgeteilt, ob eine Abtretung der
Forderung erfolgt. In diesen Fällen können Zahlungen mit
schuldbefreiender Wirkung nur an die abcfinance GmbH erfolgen.
Deren Bankverbindung wir dem Käufer bei Vertragsschluss mitgeteilt.

10. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur
Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit
befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis
beruht.